AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-VERKAUF AN ENDKUNDEN (B2C)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineverkauf an Endkunden der Unterthurner G.m.b.H. mit Sitz in 39020 Marling (Bz), Anselm Pattis Straße 14, MwSt-Nr. 00918130212, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag Nr. BZ017234, E-Mail-Adresse: info@unterthurner.it, Tel.: 0473 447186 in Person des gesetzlichen Vertreter, Stephan Unterthurner (im Folgenden „Verkäufer“);
§ 1. Vertragsgegenstand
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf von Produkten im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln über die Internetseite www.unterthurner.it des Verkäufers mit Sitz in 39020 Marling (BZ), Anselm Pattis Straße 14, MwSt-Nr. 00918130212, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag Nr. BZ017234, E-Mail-Adresse: info@unterthurner.it, Tel.: 0473 447186 zum Gegenstand.
1.2. Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte.
1.3. Die wesentlichen Produkteigenschaften werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben. Abbildungen zu den Produkten geben deren Eigenschaften nicht unbedingt genau wieder.
1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte - soweit verfügbar - gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieses Vertrages zu liefern.
§ 2. Annahme der Geschäftsbedingungen
2.1. Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt.
2.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer online zu prüfen. Die Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.
2.3. Der Käufer, der die Bestätigung seiner Bestellung auf digitalem Wege übermittelt, verpflichtet sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.
2.4. Zur Annahme der Geschäftsbedingungen sind alle Abschnitte des Online-Formulars vollständig und genau auszufüllen, indem die Anweisungen am Bildschirm befolgt und zum Schluss die Kästchen ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und DATENSCHUTZINFORMATION angeklickt und damit akzeptiert werden.
§ 3. Bestellmodalitäten und Verkaufspreise
3.1. Die auf der Internetseite angegebenen Produktpreise sind in Euro ausgedrückt inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es handelt sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden müssen, der damit die Bestellung annimmt.
3.2. Die auf der Homepage oder in anderen Sektionen der Internetseite veröffentlichten Produktpreise sind inklusive Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden immer bei Eingabe der Online-Bestellung berechnet und gut ersichtlich für den Käufer angegeben. Die Gesamtkosten für den Versand an die Adresse des Käufers sind zu Lasten des Käufers, außer im Falle von Ausnahmen und Abweichungen, die auf der Internetseite entsprechend bekanntgegeben werden und/oder per E-Mail mitgeteilt werden. Die Kosten werden dem Käufer in jedem Fall vor Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.
3.3. Wenn der Käufer das gewünschte Produkt im elektronischen Online-Katalog unter der Adresse www.unterthurner.it gefunden hat, kann er es unverbindlich in den elektronischen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit vom Käufer eingesehen, verändert bzw. entfernt werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs muss der Käufer das Antragsformular korrekt und vollständig ausfüllen und die Zustimmung zum Kauf online erteilen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
§ 4. Vertragsabschluss
4.1. Die Bestellung gilt erst als von uns angenommen, sobald wir dem Kunden per E-Mail eine Versandbestätigung schicken (innerhalb von 3 Werktagen bei versandfertigen Produkten, spätestens nach 5 Tagen) oder durch die Lieferung der Ware im benannten Zeitraum. Der Vertrag wird an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.
4.2. Es werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen akzeptiert. Dies gilt auch für den Fall, dass durch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Kunden die für den Haushalt übliche Menge überschritten wird, auch wenn die einzelnen Bestellungen für sich nur eine haushaltsübliche Menge des Produkts enthalten.
4.3. Der Verkäufer teilt dem Käufer laut Art. 12 des GvD 70/2003 mit, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt werden.
4.4. Aufgrund des Verkaufes von alkoholischen Getränken, gelten Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Personen. Der Käufer muss bei seiner Bestellung sein Geburtsdatum (als Pflichtfeld) mitteilen.
§ 5. Zahlungsmodalitäten
5.1. Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.
5.2. Zahlungen des Käufers können nur in folgenden Formen geleistet werden: Vorauszahlung mittels Banküberweisung, Online-Zahlung mit Kreditkarte oder PayPal, sowie per Nachnahme.
5.4. MwSt.-freie Ausfuhr von Waren:
Eine MwSt.-freie Ausfuhr von Waren ins Ausland ist uns aufgrund des staatlichen Monopols (Alkohol) nicht gestattet. Es kann ausdrücklich nur innerhalb Italien geliefert werden.
5.3. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.
§ 6. Liefermodalitäten
6.1. Ausgenommen die Fälle von persönlichen Abholung des Produktes direkt bei dem Verkäufer, wird der Verkäufer dem Käufer die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, mittels Spediteuren oder Kurierdiensten des Vertrauens an die vom Käufer angegebene Lieferadresse zustellen. Die Lieferung ist nur innerhalb Italien möglich und erfolgt, je nach Artikel und Zielland, innerhalb der auf der Seite des Verkäufers und in der E-Mail-Bestätigung angegebenen Frist.
Falls der Verkäufer nicht in der Lage sein sollte, die Lieferung innerhalb dieser Frist durchzuführen, wird der Käufer rechtzeitig per E-Mail darauf hingewiesen.
6.2. Falls der Käufer zum Lieferzeitpunkt abwesend sein sollte, wird ein Hinweis hinterlassen mit den nötigen Angaben, um den Kurier oder Spediteur zu kontaktieren und die Lieferbedingungen zu vereinbaren.
6.3. Der Verkäufer haftet nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Ware im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten von Seiten des Käufers.
6.4. Die Unterthurner G.m.b.H. bietet keine Teillieferungen an. Wir behalten uns jedoch vor, die Lieferung aus logistischen Gründen auf mehrere Pakete aufzuteilen. In diesem Fall hat der Käufer lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wäre.
6.5 Beim Erhalt der Ware muss der Käufer sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben, vorbehaltlich des in Art. 10 der Geschäftsbedingungen vorgesehenen Widerrufsrechts.
6.6. Der Käufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt die Unterthurner G.m.b.H. von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.
6.7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Unterthurner G.m.b.H. dazu berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.8. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
§ 7. Haftungsbeschränkung
7.1. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung wenn die Ware verspätet oder gar nicht geliefert wird und dies auf Fälle höherer Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Erdbeben, Überschwemmungen oder andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.
7.2. Der Käufer kann den Verkäufer nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten des Verkäufers.
7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber Vertragsparteien oder Dritten nicht für Schäden, Verluste und Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen.
7.4. Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte, wenn er nachweisen kann, dass er nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.
§ 8. Garantie und Kundenservice
8.1. Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an info@unterthurner.it wenden. Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben.
8.2. Bei Konformitätsmängeln finden die Bestimmungen zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemäß Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 Anwendung.
8.3. Die Garantie gilt nur für die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Produkte.
§ 9. Pflichten des Käufers
9.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellte Ware in der vertraglich angegebenen Frist und Form zu zahlen.
9.2. Nach Abschluss des Bestellvorgangs muss der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in einem obligatorischen Schritt bei der Bestellung bereits eingesehen und akzeptiert hat, sowie die Produktspezifikationen des bestellten Produktes ausdrucken und aufbewahren, um die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen.
9.3. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der im Registrierungsformular zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.
9.4. Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.
9.5. Beim Einkauf von alkoholischen Produkten bestätigt der Käufer und erklärt ausdrücklich, dass er das zum Kauf von alkoholischen Produkten vorgesehene gesetzliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat. Zusätzlich erklärt der Käufer von alkoholischen Produkten, dass die zur Ausführung des Vertrages übermittelten Daten der Wahrheit entsprechen.
§ 10. Widerrufsrecht gemäß Legislativdekret Nr. 206/2005
10.1. Das Widerrufsrecht gilt nur für die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Produkte.
10.2. Für die Produkte, für die das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, kann der Käufer den abgeschlossenen Vertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der bestellten Ware widerrufen. Ein eventueller Widerruf ist an die Unterthurner G.m.b.H. mit Sitz in 39020 Marling (BZ), Anselm Pattis Str. 14, 0473 447186, info@unterthurner.it , zu richten.
10.3. Falls der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Verkäufer über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) informieren.
10.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Beweislast bezüglich der bestimmungsgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts liegt dabei beim Käufer.
10.5. Die Rücksendung der Ware muss ohne Verzögerung erfolgen und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer dem Verkäufer seine Entscheidung den Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt hat. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.6. In den gemäß Art. 59 des Legislativdekretes Nr. 206/2005 ausdrücklich vorgesehen Fällen, kann der Käufer kein Widerrufsrecht geltend machen.
10.7. Bei Ausübung des Widerrufsrechts nach den Bestimmungen dieses Artikels, trägt der Käufer die unmittelbar mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten.
10.8. Dem Käufer, der sein Widerrufsrecht bestimmungsgemäß ausübt, werden sämtliche bereits gezahlten Beträge, einschließlich der Lieferkosten, zurückerstattet, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstanden sind, weil sich der Käufer ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigere Standardlieferung entschieden hat. Die Rückerstattung der Kosten erfolgt ohne Verzögerung und jedenfalls innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer von der Entscheidung des Käufers das Widerrufsrecht auszuüben, informiert wurde, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels das vom Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer kann jedoch die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
10.9. Nach Eingang der Mitteilung, in welcher der Käufer dem Verkäufer die Ausübung des Widerrufsrechts bekannt gibt, sind die Vertragsparteien von ihren jeweiligen Verpflichtungen befreit; die Bestimmungen dieses Artikels bleiben davon unberührt.
10.10 Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Es besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
10.11 Die EU hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die Sie bei uns über das Internet gekauft haben, können Sie unter folgender Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.02.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern nutzen. Weitere Informationen finden Sie im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit.
§ 11. Ausdrückliche Auflösungsklausel
11.1. Die in Art. 9 für den Käufer vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen - soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist – die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des Ital. Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist.
§ 12. Mitteilungen
12.1. Mit Ausnahme der ausdrücklich genannten oder der vom Gesetz festgelegten Fälle erfolgen die Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise durch E-Mail-Nachrichten an die jeweiligen E-Mail-Adressen, die von beiden Vertragsparteien als gültiges Kommunikationsmittel angesehen werden und deren Verwendung vor Gericht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um elektronische Dokumente handelt, beanstandet werden kann.
12.2. Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an die Adresse der Unterthurner G.m.b.H. mit Sitz in 39020 Marling (BZ), Anselm Pattis Str. 14, 0473 447186, info@unterthurner.it, übermittelt werden.
12.3. Beide Vertragsparteien können ihre E-Mail-Adresse für die in diesem Artikel genannten Zwecke jederzeit ändern, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung der im obigen Absatz genannten Formen umgehend mitteilen.
§ 13. Verarbeitung personenbezogener Daten
Alle Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 14. Gerichtsstand
14.1. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung.
14.2. Falls eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden kann, wird sie gemäß Art. 66-bis des Legislativdekret Nr. 206/05 dem Gericht unterbreitet, in dessen Bezirk der Käufer seinen Wohnsitz hat, sofern dieser auf italienischem Staatsgebiet liegt; wenn es sich beim Käufer nicht um einen Endverbraucher handelt, gilt als vereinbart, dass für sämtliche Streitigkeiten auch in Abweichung von den Bestimmungen über die territoriale Zuständigkeit ausschließlich das Gericht in Bozen zuständig ist.
§ 15. Anwendbares Recht und Gesetzesverweis
15.1. Der vorliegende Vertrag wird durch das italienische Recht geregelt.
15.2. Soweit hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die in diesem Vertrag vorgesehenen Geschäftsbeziehungen und Geschäftsfälle anwendbar sind, und in jedem Fall die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches und des Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 (Verbraucherkodex).
§ 16. Schlussbestimmungen
16.1. Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.
16.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
16.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in italienischer und in deutscher Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in italienischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.